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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website und ihrer Subdomains gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Mein Berater Portal UG (haftungsbeschränkt) im Folgenden Anbieter genannt, die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden AGB genannt. Die Nutzung der Community ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese AGB inklusive der Datenschutzerklärung akzeptiert. AGB von Vertragspartnern sind in allen Fällen ausgeschlossen.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community 

(1) Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Teile der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community. 

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. 

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Bei der Registrierung erhobene Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt und verwendet. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der AGB.

§ 3 Benachrichtigungen

(1) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer dem Erhalt von E-Mails an die angegebene E-Mail Adresse zu. Dies gilt auch für weitere angegebene E-Mail Adressen.

(2) Der Erhalt der E-Mails kann in den Einstellungen eingeschränkt oder gestoppt werden.

§ 4 Leistungen des Anbieters 

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser AGB Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Community zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Ebenso besteht kein Anspruch des Nutzers tatsächlich beraten zu werden.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Nutzer der Community sind - auch wenn sie Empfehlungen in Form von Links geben - nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters im Sinne des §287 BGB anzusehen.

(4) Für die Qualität, Passung und Verfügbarkeit von Produktempfehlungen haftet weder der empfehlende Nutzer noch der Anbieter. Auch die Haftung für falsche oder fehlende Angaben zu Produkten ist ausgeschlossen. Es entstehen keinerlei Ansprüche wenn Produkte an anderer Stelle günstiger angeboten werden als unter einem angegeben Link.

(5) Empfehlungen auf dieser Webseite sind lediglich Hinweise auf Angebote und stellen selbst keine Angebote dar. Bei Kauf eines empfohlenen Produkts entsteht daher kein Vertrag mit der Mein Berater Portal UG (haftungsbeschränkt). Für den Kauf von Produkten gelten die AGB (inklusive Widerrufsbelehrung) von Amazon oder dem jeweilig beteiligten Händlern.

(6) Beiträge der Nutzer sind keine Äußerungen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Nutzerverhalten. Er ist jedoch bemüht Fehlverhalten zu unterbinden.

§6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge, Bilder oder Links zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.
  • die Werbung enthalten, welche nicht in Absatz (2) beschrieben ist.

(2) In der Community ist es vorgesehen Amazon-Links auszutauschen. Sollte ein Produkt zu empfehlen sein, auf welches nicht durch einen Amazon-Link hingewiesen werden kann, ist es erlaubt passende Links auf andere Webseiten anzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor dies im Einzelfall zu untersagen.

(3) Das betreiben von mehreren Accounts ist nicht erlaubt.

(4) Das künstliche hochtreiben von Klicks durch die eigene Person andere Personen oder automatisierte Programme ist nicht erlaubt.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich alles zu unterlassen, was die Teilnahme von mein-berater.net vom Amazon-Partnerprogramm gefährden könnte.

(6) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 bis 5 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. 

(7) Der Anbieter hat das Recht, aber nicht die Pflicht, Beiträge und Inhalte zu prüfen und zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(8) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§7 Übertragung Rechten und Pflichten insbesondere von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

(3) Der Anbieter kann Aufgaben, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abtreten. Ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzern entsteht hierbei nicht. Es besteht hierbei eine Informationspflicht durch den Anbieter, sowie ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer.

(4) Nutzer dürfen ihre Rechte und Pflichten nicht an Dritte abtreten.

§8 Entstehung von Kosten und Gutschriften

(1) Die Nutzung von mein-berater.net ist kostenlos

(2) Der Anbieter gibt einen Teil seiner Umsätze durch Beratungen auf mein-berater.net an die Nutzer weiter. Dies erfolgt weder in Form von Löhnen oder Gehältern noch in Form von Provisionen oder Beteiligungen, sondern in Form von Gutschriften. Dies ist selbst dann der Fall wenn diese Gutschriften zur Verständigungserleichterung als Provision oder ähnliche Begriffe von Anbieter oder Nutzern bezeichnet werden.

(3) Die Höhe des Anteils am Umsatz variiert und wird für jeden Monat im Nachhinein vom Anbieter festgelegt. Die Verteilung des Anteils wird nach einem intern festgelegten System berechnet, welches monatlich vom Anbieter verändert werden kann. Veränderungen des Verteilungssystems müssen veröffentlicht werden.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzer keinen Anteil gutzuschreiben, sofern dieser unter einer Bagatellgrenze liegt. Diese Grenze liegt im Ermessen des Anbieters.

(5) Der Anteil des Nutzers wird dem Konto seines Accounts gutgeschrieben. Hierzu werden für jeden Monat Abrechnungen erstellt, in die dem Nutzer Einsicht gewährt wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor Irrtümer binnen einer Frist von 6 Monaten zu korrigieren.

(6) Nutzer können die Auszahlung von Gutschriften beantragen wenn diese einen Betrag von 5 € überschreiten. Der Anbieter behält sich vor Beiträge vor Auszahlung zu prüfen und bei Verstößen gegen die Bedingungen des Anbieters die Auszahlung zu verweigern.

(7) Die Nutzer sind verpflichtet Gutschriften ordnungsgemäß zu versteuern.

(8) Für die Auszahlung der Gutschrift kann der Anbieter die korrekten Angaben über die Person des Nutzers verlangen.

§9 Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. 

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§10 Änderung oder Einstellung des Angebots 

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst jederzeit zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§11 Abänderung der AGB

Die AGB können jederzeit einseitig durch den Anbieter abgeändert werden. Für bereits durchgeführte Aktionen in der Community gilt die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehende AGB. Nutzer können bei fehlender Zustimmung zu einer Abänderung von der Nutzung ausgeschlossen werden.

§12 Sonstige Klauseln

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages in allen anderen Punkten nicht.

(2) Änderungen des Vertrags bedürfen der elektronischen Form oder der Schriftform.

§13 Rechtswahl 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


Bei der AGB Erstellung verwendete Quelle:
http://www.kluge-recht.de/muster-nutzungsbedingungen-forum.php